Impressum & Datenschutz
Rechtliche Informationen gemäß §5 TMG und Datenschutz gemäß DSGVO
Inhaltsverzeichnis
Impressum
Betreiber:
Esser Energieberatung (Einzelunternehmen)
Inhaber:
Björn Esser
Anschrift:
An der Norderbäke 18
26689 Apen
Berufsbezeichnung:
Energieeffizienz-Experte (dena/BAFA gelistet)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Esser Energieberatung (Einzelunternehmen)
Inhaber: Björn Esser
§ 1 Allgemeines
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Leistungen zwischen Esser Energieberatung und dem Auftraggeber, soweit nicht ausdrücklich und in Textform Abweichendes vereinbart ist.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Esser Energieberatung hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn Esser Energieberatung in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Angebote von Esser Energieberatung sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder durch den Beginn der Ausführung der Leistung zustande.
- Der Auftraggeber ist an seine Bestellung 4 Wochen gebunden. Sofern dem Auftraggeber ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht (Verbraucherverträge), bleibt dieses hiervon unberührt.
§ 3 Nebenabreden
- Mündliche Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht. Änderungen bedürfen der Textform.
§ 4 Preise und Preiserhöhungen
- Die Preise sind EURO-Preise. Alle genannten Preise sind Nettopreise, auf die die jeweils zum Rechnungszeitpunkt gültige gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet wird. Eine Ausweisung der MwSt. erfolgt in allen Rechnungen.
- Grundlage für die Berechnung ist der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarte Preis gemäß individuellem Angebot.
§ 5 Lieferungen, Leistungen, Mitwirkungspflicht
- Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Esser Energieberatung schriftlich zugesagt wurden.
- Die ordnungsgemäße Erfüllung setzt die rechtzeitige und umfassende Mitwirkung des Auftraggebers voraus. Der Auftraggeber hat alle für die Energieberatung erforderlichen Unterlagen (z.B. Baupläne, Heizkostenabrechnungen) unverzüglich und vollständig zur Verfügung zu stellen.
- Die Leistungspflichten ruhen, solange der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, es sei denn, Esser Energieberatung hat die Verzögerung zu vertreten.
- Kommt Esser Energieberatung in Verzug, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 8.
§ 6 Leistungserschwernis und Unmöglichkeit
- Esser Energieberatung wird von der Leistung frei, falls die Erbringung unmöglich wird. Der Auftraggeber kann nach gesetzlichen Vorschriften zurücktreten.
- Erschweren vom Auftraggeber zu vertretende Umstände die Leistung (z.B. fehlender Zugang zum Objekt, verletzte Mitwirkung), ist der Auftraggeber zur Beseitigung der Hindernisse verpflichtet. Nach erfolgloser Fristsetzung kann Esser Energieberatung vom Vertrag zurücktreten oder kündigen. In diesem Fall sind bereits erbrachte Leistungen mit einem Stundensatz von 150,00 EUR zzgl. MwSt. zu vergüten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
- Ergebnisse, Berichte und Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Esser Energieberatung. Bei Unternehmern gilt dies bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
§ 8 Haftung
- Esser Energieberatung haftet für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
- Eine Garantie für einen spezifischen wirtschaftlichen Erfolg (z.B. exakte Einsparhöhe oder Bewilligung von Fördermitteln) wird nicht übernommen, da dieser von externen Faktoren und Drittbescheiden abhängt. Die Haftung ist auf die Höhe des vereinbarten Honorars begrenzt, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt.
- Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Esser Energieberatung, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Esser Energieberatung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
- Für Fehler der verwendeten Software haftet Esser Energieberatung nur bei eigenem Auswahlverschulden. Eine Haftung für die fehlerhafte Programmierung durch Dritte ist ausgeschlossen.
- Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren ab Erkennbarkeit, spätestens jedoch nach Abschluss der Tätigkeit. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden; hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
- Beratungen erfolgen nach den anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Für unentgeltliche Ratschläge oder Gefälligkeiten außerhalb des Dienstvertrages wird gemäß § 675 Abs. 2 BGB keine Haftung übernommen.
§ 9 Zahlungsbedingungen
- Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Die Fälligkeit tritt mit Rechnungsstellung oder Übergabe des Berichts ein.
Zahlplan:
- Erste Abschlagszahlung: Fällig vor Projektstart (gemäß Angebot).
- Weitere Abschlagszahlungen: Nach Projektfortschritt gemäß individueller Vereinbarung.
- Schlusszahlung: Nach Fertigstellung und Übergabe der Dokumente.
- Bei Zahlungsverzug ist Esser Energieberatung berechtigt, die Arbeiten einzustellen. Verzugszinsen werden bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten, bei Unternehmern in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
§ 10 Anspruch auf Leistungen (Förderung)
- Esser Energieberatung übernimmt keine Garantie für die tatsächliche Gewährung von Fördermitteln durch KfW, BAFA oder andere Stellen. Bescheide dieser Stellen sind Verwaltungsakte Dritter.
- Baubegleitungszuschuss: Wird die Rechnung für die Baubegleitung trotz Erstellung der BnD-ID nicht bezahlt, wird dies dem Fördergeber (z.B. KfW) gemeldet. Der Zuschussnehmer muss dann den Zahlungsnachweis direkt gegenüber der Förderstelle führen.
§ 11 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Widerruf
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Ist der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz von Esser Energieberatung.
- Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Esser Energieberatung.
- Widerrufsbelehrung: Sofern der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder als Fernabsatzgeschäft mit einem Verbraucher geschlossen wurde, steht diesem ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die entsprechende Belehrung und das Musterformular werden dem Auftraggeber gesondert ausgehändigt.
§ 12 Schlussbestimmungen
- Bei höherer Gewalt (Krieg, Streik, Pandemie etc.) ist Esser Energieberatung für die Dauer der Behinderung von der Leistungspflicht befreit.
- Mitarbeiter halten sich bei Vor-Ort-Terminen an geltende Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften des Auftraggebers.
- Esser Energieberatung darf Ansprüche auf eine Gesellschaft übertragen, deren Gesellschafter der Inhaber ist.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Rest des Vertrages wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
§ 13 Referenzen
- Esser Energieberatung ist berechtigt, den Namen, das Logo und den Ort des Auftraggebers als Referenz zu nennen. Bei natürlichen Personen erfolgt dies nur nach gesonderter schriftlicher Einwilligung.
Datenschutzerklärung
1. Verantwortlicher
Esser Energieberatung, Inhaber Björn Esser, An der Norderbäke 18, 26689 Apen.
E-Mail: info@esser-energieberatung.de | Telefon: 01788194859
2. Datenerfassung und Zwecke
Wir verarbeiten personenbezogene Daten (Name, Anschrift, Kontaktdaten, Gebäudedaten, Bankdaten), die zur Erfüllung des Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Dies umfasst insbesondere die Erstellung von Energieausweisen, Sanierungsfahrplänen und die Beantragung von Fördermitteln.
3. Weitergabe an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur:
- zur Vertragserfüllung (z.B. an BAFA, KfW, Handwerksbetriebe, Architekten) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
- aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen (Finanzbehörden) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
- im Rahmen berechtigter Interessen (Inkasso, Rechtsberatung) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Speicherdauer
Die Daten werden nach Abschluss des Auftrags für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (i.d.R. 10 Jahre gemäß HGB/AO für steuerrelevante Daten) gespeichert und danach gelöscht.
5. Ihre Rechte
Sie haben das Recht auf Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) und Widerruf erteilter Einwilligungen (Art. 7 Abs. 3). Zudem haben Sie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen).
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) verarbeitet werden, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen (Art. 21 DSGVO).